Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1. Allgemeines
Unseren sämtlichen Geschäften liegen die folgenden Bedingungen zugrunde. Abweichende Vereinbarungen bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung.

2. Angebote
Unsere Angebote sind freibleibend.

3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1.

Die Preise gelten für die Lieferung ex works Incoterms 2010 und verstehen sich exklusive Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer, Versand-, Transport-, Versicherungs- und Verpackungskosten.
3.2.
Die Berechnung erfolgt stets zu den am Bestelltag gültigen Preisen.
3.3.
Zahlungen sind, soweit nicht anders vereinbart, innerhalb von 30 Tagen rein netto fällig.
3.4.
Bei Vereinbarungen von Teilzahlungen tritt bei Nichteinhaltung eines Zahlungstermins Terminverlust ein und es ist der gesamte noch ausstehende Restbetrag sofort fällig.
3.5.
Die Zurückbehaltung oder Kürzung der Zahlung aufgrund von Beanstandungen, Streitigkeiten oder nicht unbestrittener oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche des Käufers ist nicht zulässig. Eine Verrechnung mit Gegenforderungen des Käufers ist nur aufgrund einer besonderen schriftlichen Vereinbarung zulässig, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt; dieses Verrechnungsverbot gilt nicht für eine Gegenforderung wegen eines Mangels, die auf demselben Vertragsverhältnis wie unsere Forderung beruht.

4. Eigentumsvorbehalt und Sicherungen
4.1.

Bis zur restlosen Bezahlung aller gegenwärtig bestehenden und künftig entstehenden Ansprüche aus der Geschäftsverbindung des Käufers mit uns behalten wir uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren vor. Dieses gilt auch, wenn einzelne oder sämtliche unserer Forderungen gegen den Käufer in ein Kontokorrent aufgenommen wurden und der Saldo anerkannt ist.
4.2.
Dem Käufer wird die Veräußerung der Ware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs gestattet. Die Befugnis zur ordnungsgemäßen Veräußerung können wir jederzeit widerrufen, sofern der Käufer mit Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber im Verzug ist.
4.3.
Verkauft der Käufer die Ware, für die unser Eigentumsvorbehalt wirksam ist, weiter, so tritt er schon jetzt unwiderruflich die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen mit allen Nebenrechten an uns zur Sicherung unserer Ansprüche ab. Der Käufer ist als unser Bevollmächtigter zur Einziehung der abgetretenen Forderungen bis auf Widerruf berechtigt. Im Falle des Widerrufs ist der Käufer verpflichtet, uns die erforderlichen Angaben über die Forderungen und Schuldner (Drittkäufer) zu machen. Wir können dann die Schuldner (Drittkäufer) entweder selbst benachrichtigen oder die Benachrichtigung unter Nachweis vom Käufer verlangen. Die Abtretung wird gegenstandslos, wenn der Käufer uns den Kaufpreis der gelieferten Waren einschließlich aller Nebenforderungen sowie alle aus der laufenden Geschäftsverbindung mit uns ergebenden Forderungen bezahlt.


Der Käufer hat uns unverzüglich zu benachrichtigen, wenn Dritte an unseren Waren ein Recht begründen oder geltend machen wollen, z.B. durch Pfändung.
4.5.
Der Käufer ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware auf seine Kosten gegen die Gefahr des Untergangs, der Beschädigung und der Verschlechterung, insbesondere gegen Feuer, Elementarschäden und Einbruch, zu versichern und uns das Bestehen des Versicherungsschutzes nachzuweisen.
Der Käufer tritt schon jetzt hiermit seine Versicherungsansprüche gegen die Versicherungsgesellschaft unwiderruflich an die Ivoclar Vivadent AG ab. Die Abtretung erfolgt unter der auflösenden Bedingung der Bezahlung der zu sichernden Forderungen durch den Käufer. Er verpflichtet sich, bei Versicherungsabschluss die Versicherung von dieser Abtretung zu verständigen.
4.6.
Übersteigt der Wert der uns zustehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen gegenüber dem Käufer um mehr als 10 %, so werden wir in entsprechendem Umfang Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

5. Weitere Rechte bei Zahlungsverzug des Käufers
Bei Zahlungsverzug des Käufers behalten wir uns vor, Bestellungen oder Restaufträge ohne Schadenersatzpflicht nach erfolglosem Ablauf einer Nachfrist von acht Tagen zu annullieren. Solange der Käufer mit einer Zahlung aus der Geschäftsverbindung mit uns im Rückstand ist, ruhen unsere sämtlichen Pflichten aus angenommenen Bestellungen (Lieferpflicht, Pflicht zur Einhaltung einer Lieferfrist). Wir können auch zurücktreten, wenn der Käufer uns falsche Angaben gemacht hat, bei deren Kenntnis wir nach den Erfahrungen des täglichen Lebens den Vertrag nicht abgeschlossen hätten. Wir können vom Vertrag ferner zurücktreten, wenn eine wesentliche Verschlechterung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Käufers nach Abschluss des Vertrages bekannt geworden oder eingetreten ist, es sei denn der Käufer bietet unverzüglich Leistung Zug um Zug oder Sicherheitsleistung für unsere Forderungen an. Beide Parteien haben nach dem Rücktritt, soweit nicht beiderseits voll erfüllt ist, die gewährten Leistungen zurückzugeben. Der Käufer hat uns jedoch Wertminderungen, welche die Ware seit Abschluss des Vertrages erlitten hat, entstandene Aufwendungen und entgangenen Gewinn zu ersetzen.

6. Gefahrübergang, Transportschäden, Warenverfügbarkeit
Wir liefern ex works – EXW, unser Werk (Incoterms 2010). Ist die Versendung der Ware vereinbart, erfolgt die Lieferung auf Gefahr des Käufers, dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung oder wenn wir die Lieferung selbst durchführen. Die Gefahr geht über mit Versendung der Ware, spätestens mit der Aufgabe zur Post, Bahn bzw. Transporteur. Die Transport und Bruchversicherung wird von uns abgeschlossen und dem Käufer in Rechnung gestellt, falls nicht ausdrücklich vom Käufer Selbstversicherung gewünscht ist. Der Käufer untersucht die Ware bei Erhalt auf Transportschäden, informiert die Transportperson und uns unverzüglich über einen Transportschaden und lässt sich einen Schadensvermerk von der Transportperson abzeichnen.

Wenn die Ware nicht verfügbar ist, weil wir mit der Ware von unserem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und erbrachte Gegenleistungen unverzüglich rückerstatten.
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dem Käufer zumutbar.

7. Mängelrügen, Mängelansprüche
Für Mängel der von uns gelieferten Waren haften wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt:
7.1.
Der Käufer muss den Mangel unverzüglich – bei offenen Mängeln spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware, bei versteckten Mängeln innerhalb von 8 Tagen nach Erkennbarwerden -schriftlich unter Beifügung des Lieferscheins bei uns anzeigen.
7.2.
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung , übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
7.3.
Bei Garantieansprüchen innerhalb der von uns in einigen Fällen gewährten Garantie muss die jeweilige Garantiekarte mit eingeschickt werden.
7.4.
Für nicht rechtzeitig gerügte Mängel haften wir nicht. Keine Gewähr wird übernommen für Schäden, die ent-standen sind durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung oder Behandlung durch den Anwender sowie durch Nichtbeachtung der Gebrauchs- bzw. Bedienungsanleitung.
7.5.
Mangelhafte Ware werden wir nach unserer Wahl nachbessern oder einwandfreie Ware als Ersatz liefern. Bei Fehlschlag dieser Mängelbeseitigung kann der Käufer angemessene Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des einzelnen Kaufgeschäfts verlangen oder – bei einem nicht nur unerheblichen Mangel – Schadensersatz in den Schranken von Ziff.9 verlangen. Aufwendungen im Zusammenhang mit der Nacherfüllung, die dadurch entstehen, dass die Ware an einen anderen Ort als den vereinbarten Erfüllungsort verbracht worden ist, übernehmen wir nur bei entsprechender Vereinbarung

8. Lieferzeiten
Lieferzeitangaben sind nur annähernd, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Verzögerungen infolge von höherer Gewalt, Rohmaterialmangel, Fehlern in der Betriebseinrichtung und den Herstellmaschinen, Brand, Unterbrechung in der Zuführung von Energie, Arbeitseinstellung oder sonstigen Hindernissen, entbinden uns auch von der Einhaltung verbindlich zugesagter Lieferzeiten und -fristen. Aus solcher Nichteinhaltung vertraglich übernommener Lieferzeiten und -fristen erwächst dem Käufer nur bei angemessener Nachfristsetzung ein Recht, den Vertrag aufzuheben, soweit er noch nicht beiderseitig erfüllt ist.

9. Haftung
Unsere Haftung auf Schadens- und Aufwendungsersatz für leichte Fahrlässigkeit ist, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, ausgeschlossen, es sei denn, wir haben eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, also eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht oder auf deren Einhaltung der Käufer
regelmäßig vertrauen darf. In einem solchen Fall ist unsere Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Eintritt wir bei Vertragsabschluss aufgrund der uns bekannten Umstände rechnen mussten. Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit und nach dem Produkthaftungsgesetz ist jedoch unbeschränkt.

10. Verjährung
Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels verjähren in einem Jahr. Dies gilt auch für Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz, die nicht auf einem Mangel beruhen. Diese Verkürzungen gelten aber nicht für Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie aufgrund einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
11.1.

Gerichtsstand ist Vaduz, Erfüllungs- und Zahlungsort ist Schaan, F.L. .Es gilt liechtensteinisches Recht als vereinbart.
11.2.
Wird eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt das dispositive Recht. Dieses gilt auch im Falle einer Lücke.

Version: April 2016